Tags: selbstbestimmungsinitiative

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  1. Selbstbestimmungsinitiative nein
    Eingetragen am: 09-11-2018 (13:43:02) von User: selbstbestimmungsinitiati     PROFIL

    Ein grosses Ereignis, nämlich die Selbstbestimmungsinitiative Abstimmung, steht in der Schweiz an. Das Volk soll über „Schweizer Recht statt fremde Richter“ entscheiden. Die SVP Selbstbestimmungsinitiative hat Befürworter und Gegner. Letztere bezeichnen die Aktion auch als Anti Menschenrechts Initiative und spannen den Bogen sogar zur Völkerrecht Initiative, denn für sie geht es ganz klar um die Abschaffung der Menschenrechte in der Schweiz. Sollte es zu einem Zuspruch kommen, hat die Europäische Menschenrechtskonvention keine Gültigkeit mehr und man kann sich in der Schweiz nicht mehr auf Urteile des EuGH berufen.


    URL:   www.sbi-nein.ch


 

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